Die Form der Gesetzesbindung

 

 

Gestern lustiger Abend in Dieter Simons Seminar. Ralph Christensen ist zu Gast, um den Anwesenden einen Text näherzubringen, den er 2005 gemeinsam mit Kent Lerch geschrieben hat (Performanz. Die Kunst, Recht geschehen zu lassen, in: Kent Lerch [Hg.], Die Sprache des Rechts 3, 2005, 55 ff.). Überraschender- und erfreulicherweise ist auch Kent Lerch gekommen und unterstützt seinen Koautor von Zeit zu Zeit.

An und für sich wäre das nicht nötig – Christensen führt geduldig und pädagogisch geschickt durch den zunächst zerstörerischen Aufsatz, der vor allem über eine grundlegende Sprachkritik jeden Glauben an eine gesetzesgeleitete Rechtsfindung endgültig vernichtet. Seine Diagnose findet erwartungsgemäß allgemeine Zustimmung; weil Bernd Rüthers nicht anwesend ist, gibt es auch keine Nazi-Vorwürfe. Der konstruktive Teil des Aufsatzes löst ein geteiltes Echo aus. Die Rekonstruktion der Rechtsarbeit als „Navigieren im Hypertext“, der den Juristen über Links und Verweise von Information zu Information schickt, ohne daß ein Ende oder Zentrum absehbar wäre, wird überwiegend mißmutig hingenommen. Teils hält man diese Beschreibung für zutreffend, teils für schon immer bekannt und das medientheoretische Instrumentarium daher für überflüssig. Sei’s drum.

 

Denn nun kommt der lustige Teil. Obwohl sich in der Defizienz einer (vermuteten oder tatsächlich existenten) herrschenden Lehre alle einig sind und obwohl auch alle das vorgestellte Alternativmodell für mehr oder weniger schlüssig halten, wird aus der Debatte nun ein hitziger Streit. Denn Ralph Christensen, der angeblich die Unmöglichkeit jeder Gesetzesbindung dargetan hat, hält trotzdem an einer – nun aber anders rekonstruierten – Gesetzesbindung fest. Gemeint sei damit nicht die Bindung an einen Inhalt sondern vielmehr die Bindung an eine Form: die Beteiligten an einem juristischen Verfahren seien gezwungen, sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen und ihre eigenen Gründe vorzutragen. Der Richter aber müsse alle diese Erwägungen aufnehmen und in seine Begründung irgendwie einfließen lassen. Mit „Gesetz“ sei deshalb nicht die ideale Sinneinheit eines Buches gemeint, sondern eine bestimmte Form der Auseinandersetzung; wenn der Richter eine „argumentationsstandrelative Evidenz“ erreicht habe, sei seine Entscheidung juristisch richtig.

Die Zuhörer sind fassungslos: wer derartiges „Gesetzesbindung“ nennt, muß mit beiden Beinen auf positivistischem Boden stehen. Kent Lerch distanziert sich von den „öffentlichrechtlichen Obsessionen“ seines Mitstreiters, ohne die er als Zivilrechtler wunderbar auskomme; Dieter Simon legt noch einen drauf und sieht einen Widergänger Gadamers vor sich; Regina Ogorek bleibt kühl und verschiebt das Problem der Gesetzesbindung in den Bereich des Politischen, zu dem ein Jurist nichts beizutragen hätte. Ich halte mit Christensen, auch wenn mein verschämter Hinweis auf Art. 20 und Art. 97 natürlich niemanden beeindruckt – das Grundgesetz ist schließlich nicht weniger flatus vocis als jedes andere juristische Argument. Von Wolf-Hagen Krauths Feststellung, man brauche auch als Jurist irgendeinen Maßstab für seine Entscheidungen, sofern man zu ihrer Richtigkeit Stellung nehmen wolle, mag sich ebenfalls niemand überzeugen lassen. Christensen, seit Jahrzehnten Repetitor bei Hemmer, ist geübter im Umgang mit Aufklärungsverweigerern. Mit Engelsgeduld erläutert er immer wieder aufs neue, daß die Bindung an eine Argumentationskultur weder ein vorhersehbares Ergebnis impliziere, noch auf Materialitäten, Substanzen, Essenzen oder sonstigen alteuropäischen Ballast angewiesen sei. Doch auch seine pädagogischen Kräfte reichen nicht für diese Zuhörerschaft. Geteilter Meinung geht man auseinander. Lustig war es trotzdem.

Beim anschließenden Essen erzählt Christensen übrigens, in der Schule habe er die erzieherische Arbeit an seinen Mitschülern zumeist mit der Androhung von Prügel verbunden. Wenn man ihm heute zuhört, mag man das kaum glauben.