Paris im Herbst. Ein kleines Treffen von drei Juristen und fünf anderen (Soziologen, Historiker, Anthropologen). Diskutiert wird ein Buch in Anwesenheit des Autors. Dominique Schnapper hatte ihre Erfahrungen im französischen Verfassungsgericht unter dem Titel „Une sociologue au Conseil constitutionnel“ veröffentlicht.

Geheimnisse werden nicht verraten. Robert Badinter, Mitterrands Justizminister und Abschaffer der Todesstrafe, 1981, und dafür soll er immer gepriesen sein, Badinter also hat als Verfassungsrat/richter-Präsident die kleinen Leute, das Personal, Chauffeure, Klodamen, Türaufhalter, niemals begrüßt – ein großbürgerlicher Arrogantling eben, er war unbeliebt. Roland Dumas, Mitterrands Außenminister und BRD-DDR-Vereiniger, 1990, und das haben wir schon vergessen, Dumas also hat als Nachfolger von Badinter die kleinen Leute immer begrüßt – ein großbürgerlicher Charmeur eben, er wurde vergöttert. Klatsch, wenn auch nur ein bißchen. Die Beratungsgeheimnisse bleiben geheim. Die wirklich interessante Frage, was das eigentlich für ein (höchstes) Gericht ist, in dem nicht, jedenfalls nicht nur und nicht einmal unbedingt mehrheitlich, Nichtjuristen, also etwa Soziologieprofessorinnen sitzen, bleibt unerörtert. Es entzündet sich vielmehr eine lange und langwierig Diskussion über die Gesetzesbindung. Einer der größten, wenn nicht der größte französische Rechtstheoretiker (hierzulande meist Staatsrechtler), Michel Troper, hatte sein ganzes Leben behauptet: Recht ist das, was die Richter daraus machen, ja nicht einmal „daraus“, sondern: Die Richter machen es einfach. So weit so gut. In jüngster Zeit hat Troper allerdings Zwänge entdeckt, „contraintes“. Ganz klar ist die Sache nicht, irgendwie geht es um Wortlaute, eingefahrene Dogmatiken, logische Widersprüche und so weiter. Dominique Schnapper jedenfalls findet auch, daß nicht alles geht, was zu gehen scheint. Nein, es gibt Zwänge, Dämme, Stämme. An denen kommt man nicht vorbei. Richter sein ist: frei sein, aber nicht ganz. Deswegen hat sie, als sie vor zehn Jahren Verfassungsrichterin geworden ist, erst einmal ein paar Staatsrechtslehrbücher gelesen, als einzige der Nichtjuristen. Doch allein dieser Umstand, daß man zwar den Rechtsdiskurs um die Verfassung herum lesen kann, aber nicht (ge)lesen (haben) muß, daß man sich also auf die Lektüre des Verfassungstextes „als solchen“ beschränken kann, sollte doch hinsichtlich der Zwänge, die dem Recht inhärent sein sollen, zu denken geben. Der Laie liest jedenfalls nicht unter juristengemäß professionell eingebimsten Zwängen. Der Laie liest. Wie auch immer. Die sich widersprechenden, inkohärenten Entscheidungen, nicht nur des französischen Verfassungsgerichts, sprechen da Bände. Der Jurist liest eben auch wie auch immer. Das war den Soziologen, Historikern, Anthropologen an jenem Morgen in Paris nicht wirklich nahe zu bringen. Auch deswegen wäre die Laienfrage so interessant gewesen. Der Laie, der an die Zwänge der Rechtsinterpretation glaubt. Der Jurist als Anarchist. Und doch fallen im Herbst, in Paris und anderswo, gnadenlos, nachgerade zwangsweise die Blätter.

RMK